Nutzungsvereinbarung für Käuferinnen und Käufer


für die Nutzung der Plattform „wir-kaufen-anders.de“ der Evangelischen Landeskirche in Baden, Blumenstr. 1-7, 76133 Karlsruhe,

- nachfolgend: „Betreiber“ -

 durch Käufer von Waren und Dienstleistungen

 - nachfolgend: „Käufer“ -

 § 1 Vertragsgegenstand

(1) Der Betreiber der Beschaffungsplattform „wir-kaufen-anders.de“ bietet seinen Nutzern die Möglichkeit, auf seiner Beschaffungsplattform im Internet Waren und Dienstleistungen zu verkaufen (Händler) und zu erwerben (Käufer), welche als öko-fair-sozial angesehen werden. Der Betreiber garantiert keine Mindestabnahme von Produkten und Dienstleistungen über die Beschaffungsplattform.

(2) Der Betreiber übernimmt dabei leidglich die Rechtsposition eines Vermittlers in Bezug auf das Waren- und Dienstleistungsangebot des Händlers. Weder der Betreiber noch der Händler sind zudem berechtigt, den jeweils anderen rechtsgeschäftlich zu vertreten.

(3) Die Infrastruktur der Beschaffungsplattform wird von der Firma M-Exchange im Auftrag der Betreiberin zur Verfügung gestellt.

§ 2 Begriffs­be­stim­mun­gen

(1) Händler ist der­je­nige Nut­zer, der in sei­nem Eigen­tum ste­hende oder ihm zu die­sem Zweck vom Eigen­tü­mer über­las­sene Waren oder Dienstleistungen auf der Platt­form des Betreibers anbie­tet.

(2) Käufer ist der­je­ni­ge Nut­zer, der über die Beschaffungsplattform Angebote zum Erwerb der vom Händler ange­bo­te­nen Waren und Dienstleistungen abgibt.

(3) Öko-fair-soziale Produkte sind solche, die die Kriterien für eine öko-fair-soziale Beschaffung erfüllen. Hierüber entscheidet abschließend die Servicestelle Öko-fair-soziale Beschaffung des Betreibers. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

§ 3 Zuge­las­sene Nut­zer

(1) Über die Plattform kön­nen nur zum Betreiber gehörende kirchliche Einrichtungen kaufen. Der Betreiber verlangt von allen Nutzern der Plattform eine Bestätigung, dass diese berechtigt sind, für eine kirchliche Einrichtung einzukaufen. Sollte der Betreiber Kenntnis davon erhalten, dass ein nicht zugelassener Nutzer im Sinne des § 3 die Beschaffungsplattform nutzt, behält sich der Betreiber vor, diesen umgehend sperren und bis zur Klärung keine weiteren Bestellungen mehr zuzulassen.

(2) Private Käufer sind von der Teil­nahme aus­ge­schlos­sen. Privater Käufer im Sinne dieser Regelung ist jede natürliche Person, die den Einkauf nicht für die zum Betreiber gehörende kirchliche Einrichtung tätigt, sondern für den privaten Gebrauch.

§ 4 An-, Abmel­dung und Aus­schluss von Nutzern

(1) Jeder Nutzer hat sich beim Betreiber durch eine Anmeldung zu registrieren. Ein Anspruch auf die Teilnahme an der Beschaffungsplattform besteht nicht. Der Betreiber ist berechtigt, Nutzungsanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Jedem Nutzer kann nur ein Account zugewiesen werden.

(2) Der Nutzer hat bei der Anmeldung seinen wahren Namen und seine korrekte Adresse anzugeben. Sollte ein Nutzer unrichtige Angaben machen, kann der Nutzungsvertrag fristlos gekündigt werden.

(3) Der Nutzer kann diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Sein Zugang nebst Passwort wird dann umgehend deaktiviert. Zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossene Verträge, deren Händler der kündigende Nutzer ist, werden ungeachtet dessen vertragsgemäß abgewickelt.

(4) Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, diesen Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen. Zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossene Verträge werden ungeachtet dessen vertragsgemäß abgewickelt.

§ 5 Pflichten des Käufers

(1) Mit der Registrierung erhält der Käufer ein Passwort, das ihm den Zugang zur Plattform und den Kauf von Produkten und Dienstleistungen ermöglicht.

(2) Der Nutzer hat sein Passwort vertraulich zu behandeln und gegen unbefugten Zugriff zu sichern. Er darf sein Passwort nur an solche Personen weiter geben, die befugt sind, in seinem Namen und auf seine Rechnung Waren und Dienstleistungen zu erwerben.

(3) Der Nutzer ist bei schuldhaftem Verlust des Passworts und bei von ihm verschuldeter Kenntnisnahme durch Dritte für unter seinem Account getätigte Handlungen verantwortlich. Er hat den Betreiber von eventuell entstehenden Schäden freizustellen.

(4) Sollte dem Nutzer das Passwort abhandenkommen oder ihm ein Missbrauch seines Zugangs bekannt werden, hat er den Betreiber unverzüglich hiervon zu unterrichten. Er muss zudem unverzüglich über die Funktion „Passwort vergessen“ ein neues Passwort anfordern.

§ 6 Ver­gü­tung

Die Nutzung der Beschaffungsplattform ist für den Käufer kostenfrei.

§ 7 Gewährleistung des Betreibers

(1) Der Betreiber ist nicht Partei des zustande gekommenen Kaufvertrages zwischen Händler und Käufer. Kauf- und Dienstleistungsverträge werden lediglich zwischen dem jeweiligen Händler und dem Käufer geschlossen. Der Betreiber haftet nicht für Leistungsausfälle auf Seiten des Händlers oder des Käufers.

(2) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben und Erklärungen der Nutzer insbesondere hinsichtlich ihrer Person sowie ihrer Zahlungsfähigkeit und -willigkeit. Eine Prüfung von Identität und Bonität erfolgt nicht. Ebenso wenig steht der Betreiber für die verkaufte Ware, Dienstleistung, ihre Mangelfreiheit oder eventuell fehlende Eigenschaften ein.

§ 8 Infor­ma­tion der Par­teien und Abwick­lung

(1) Der Betreiber tritt hin­sicht­lich der Abgabe und Annahme von Angeboten als Bote des Händlers und des Käufers auf. Der Betreiber wird vom Ver­bot des Selbst­kon­tra­hie­rens befreit.

(2) Alle für die Bestellabwicklung erforderlichen Daten werden sowohl dem Händler als auch dem Käufer durch die Firma M-Exchange zur Verfügung gestellt. Alle zur Bestellabwicklung erforderlichen Daten werden gespeichert und können auch nach Vertragsschluss von den Nutzern über ihr Nutzerkonto (Menü/Bestellungen) eingesehen und abgerufen werden.

§ 9 Ver­bo­tene Ware / Dienstleistungen

(1) Es ist nicht gestat­tet, Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu erwerben, die in irgend­ei­ner Form gegen gel­ten­des Recht ver­sto­ßen.

(2) Der wil­lent­li­che Ver­stoß gegen diese Norm kann zum dau­er­haf­ten Aus­schluss des Käufers von der Beschaffungsplattform füh­ren.

(3) Der Käufer hat den Ver­an­stal­ter von allen auf­grund von Rechts­ver­stö­ßen des Käufers ent­ste­hen­den Auf­wen­dun­gen frei­zu­stel­len.

§ 10 Datenschutz

Nähere Informationen zum Thema Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung, die unter folgendem Link abgerufen werden kann: www.wir-kaufen-anders.de

§ 11 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

§ 12 Anwendbares Recht

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

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